Mietrecht rauchen wohnung kündigung

Erschienen am Juli 10th, 2013 | von Hendrik P. Schwarz

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Rauchen Grund für Wohnungskündigung?

Ist starkes Rauchen doch kein Kündigungsgrund? Nachdem das Amtsgericht Düsseldorf einem starken Raucher in der letzten Woche die Prozesskostenbeihilfe versagt hat, weil nach Ansicht eine Klage gegen die Wohnungskündigung wegen Rauchens keinen Erfolg hätte, hob das Landgericht Düsseldorf heute diese Entscheidung der Vorinstanz auf.

Raucher gestärkt im Kampf gegen Wohnungskündigung

[sam id="2" codes="true"]In der letzten Woche sorgte eine Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen: 24 C 1355/13) bundesweit für Aufsehen. Einem 74-jährigen Mann, der bereits seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung war, wurde diese fristlos gekündigt. Als Grund gab die Vermieterin an, der Mieter würde zu viel rauchen.
Dies stelle laut der Vermieterin eine extreme Geruchsbelästigung für die anderen Hausbewohner dar, die nicht mehr akzeptabel sei.

Mieter klagt gegen fristlose Kündigung

Der fristlos gekündigte Mieter klagte gegen die Vermieterin. Er wollte hierfür Prozesskostenbeihilfe, doch das zuständige Amtsgericht, lehnte seinen Antrag ab. Die Klage habe kaum Aussichten auf Erfolg, so der Richter.
Der Mieter legte Berufung gegen diese Entscheidung ein und siegte heute vor dem Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 21 T 65/13). Dies bedeutet nun noch nicht, dass die fristlose Kündigung nicht rechtens war. Jedoch bekommt der Mieter nun Prozesskostenbeihilfe. Und die Begründung des Gerichts weist schon mal die Richtung eines möglichen Urteils.

Bundesgerichtshof: Rauchen gehört zum Mietverhältnis

Das Landgericht Düsseldorf begründete seine entscheidung, dem klagenden Mieter nun doch noch Prozesskostenhilfe zu genehmigen mit höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (BGH).
Der BGH zähle das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und habe diese Rechtsprechung auch nach dem Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen über das Passivrauchen nicht geändert, so die Richter am Landgericht Düsseldorf. Angesichts dieser als gefestigt anzunehmenden Rechtsprechung sei ein Erfolg der Klage möglich und somit Prozesskostenhilfe zu gewähren.

Wohnungskündigung: Langjährige Raucher geschützt

Ferner könnte die Kündigung womöglich gegen Treu und Glauben verstoßen, so die Richter. Der Mieter wohnt seit etwa 40 Jahren in der Wohnung und raucht von Anfang an stark. Die Vermieterin hatte in Kenntnis seines starken Tabakkonsums dennoch 2008 mit ihm einen neuen Mietvertrag geschlossen.
Der Prozess um die Rechtmäßigkeit der Wohnungskündigung wird nun wieder zurück an das Amtsgericht Düsseldorf verwiesen und soll am 24. Juli verhandelt werden. Rechtnachrichten bleibt an diesem Fall dran.


Über den Autor

ist Jurist und freier Journalist und beschäftigt sich hauptsächlich mit verbraucherrelevanten Rechtsthemen im Bereich Mietrecht, Arbeitsrecht und Steuerrecht.



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